Presseinformation, Ulm, 18. November 2011

Regionales Aktionsbündnis fordert: Fakten statt Stimmungsmache!

Vor Pressevertretern geht das regionale Aktionsbündnis „JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ mit den hiesigen Projektbefürwortern aus der Politik hart ins Gericht. Das Verhalten zahlreicher Bürgermeister und Landräte aus der Region im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November sei nicht hinnehmbar, zumal die Gegenseite so gut wie keine fachlichen Argumente mehr aufbieten könne. Bündnis-Sprecher Werner Korn: „Der geplante Tiefbahnhof ist und bleibt eine Fehlplanung, die viel kostet und vor allem Rückschritte für den Bahnverkehr im Land mit sich bringt!“ Gerade die Region Ulm könne daran kein Interesse haben. Deshalb sei es wichtig, viele Bürger für eine Teilnahme an der Abstimmung und ein „Ja“ zu bewegen. Entscheidend für die Region sei, dass die Neubaustrecke nach Wendlingen nicht zur Debatte stehe. Von Befürworterseite in den Raum gestellte Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sind nach Ansicht des JA-Bündnisses ein „durchsichtiges Täuschungsmanöver“. Je näher die Volksabstimmung rücke, um so plumper fielen offenbar die Argumente der Politik aus.

„Es reicht jetzt!“, so Theo Düllmann, einer von drei Vertretern des regionalen Bündnisses, welches nach eigenen Angaben aus zahlreichen Privatpersonen gebildet und von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie mehreren Parteien unterstützt wird. „Es ist unerträglich, wie einseitig in den von Kreistagen und Gemeinderäten verabschiedeten Resolutionen argumentiert wird!“ Es sei das gute Recht jedes Gremiums, sich zu aktuellen politischen Fragen zu äußern. Wenn dabei aber Projekte „hin- und hervermengt“ und jegliche differenzierte Sichtweise abhanden komme, sei das empörend.

Kritik wird ausgeblendet

Die Resolutionen blenden nach Meinung der Bündnis-Vertreter sämtliche Kritikpunkte und Risiken von Stuttgart 21 aus, so die begrenzte Leistungsfähigkeit von Bahnhof und Zulaufstrecken, geologische Risiken bei Bau und Betrieb, enge und geneigte Bahnsteige, Nachteile für Menschen mit Kinderwagen und Rollstühlen oder Risiken im Brandfall. Düllmann: „Die Bevölkerung kann von ihren gewählten Vertretern eine sachlichere Argumentation erwarten!“

Bündnis-Sprecher Korn: „Die Projektbefürworter haben einfach keine fachlichen Argumente für das Großprojekt mehr. Es geht fast nur noch um die Neubaustrecke und angeblich hohe Ausstiegskosten.“ Der „Gipfel der Unverfrorenheit“ seien eindeutige Abstimmungsaufrufe in zahlreichen Amtsblättern und auf kommunalen Internet­seiten, so im Raum Munderkingen. Allen Aufforderungen von Innen­ministerium und kommunalen Spitzenverbänden zum Trotz werde hier das Neutralitätsgebot verletzt, weshalb man inzwischen die Kommunalaufsicht im Landratsamt angerufen sowie die Landes­wahlleiterin informiert habe. Selbst davor, Gerichtsurteile zu ignorieren, schrecke die andere Seite nicht zurück, spricht Korn auf das Agieren der Ulmer IHK an. Korn: „Es scheint die blanke Angst davor zu regieren, in Zukunft Projekte nicht mehr durchsetzen zu können.”

Das ist Wählertäuschung!

Die Vertreter des Ausstiegs-Bündnisses wehren sich dagegen, dass aus ihrer Sicht die Wähler von der Gegenseite gezielt mit falschen Informationen verunsichert werden. Korn: „Auch wenn von den Kommunalpolitikern aus der Region immer wieder der Eindruck erweckt wird, es gehe bei der Volksabstimmung um die Neubaustrecke: Dies ist einfach falsch! Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm sind zwei getrennte Projekte!“

Die Neubaustrecke stehe nicht zur Diskussion, zumal sie per Gesetz im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben und im Koalitionsvertrag der Landesregierung enthalten sei. Wer bei der Volksabstimmung „Ja“ zum Ausstieg aus Stuttgart 21 sage, müsse keine Angst haben, dass damit die schnelle Verbindung nach Stuttgart zur Disposition stehe. Ein Anschluss der Neubaustrecke an die bestehende Infrastruktur sei bei Wendlingen ohnehin vorgesehen und auch die Einbindung an einen modernisierten Kopfbahnhof sei machbar. Der „gebetsmühlenartig wiederholte Mythos“, die Neubaustrecke ende ohne Stuttgart 21 auf dem Acker, sei nichts als Wählertäuschung.

Bahntechnischer Murks

Spätestens der im Sommer diesen Jahres präsentierte Stresstest hat nach Ansicht des Bürgerbündnisses bewiesen, dass Stuttgart 21 kein zukunftsfähiges Projekt sei. Vielmehr führe der Rückbau des laut Stiftung Warentest pünktlichsten Groß­bahn­hofes in Deutschland zu einem achtgleisigen Tiefbahnhof dazu, dass in der Landeshauptstadt ein Nadelöhr im Schienennetz geschaffen werde. Düllmann: „Darunter haben dann auch wir in der Region Ulm zu leiden!“ Im Kopfbahnhof könnten schon heute bis zu 56 Züge in der Stunde abgefertigt werden. Er lasse sich abschnitts­weise zu einem noch leistungsfähigeren Bahnknoten ausbauen, wogegen Stuttgart 21 allerhöchstens 49 Züge in der Stunde bei nur „wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität“ abfertigen könne.

Korn: „Um dies zu erreichen, ist vorgesehen, dass stellenweise zwei Züge hinter­einander am selben Bahnsteig halten.“ Eine solche Doppelbelegung sei jedoch eigentlich ein Notprogramm für Bahnhöfe, welche die Kapazitätsgrenze erreicht haben. Wenn der neue Bahnhof schon vor Betriebsbeginn so geplant sei, verdeutliche dies nur dessen begrenzte Leistungsfähigkeit. Korn: „Stuttgart würde mit dem Tiefbahnhof zur Verspätungsfalle im Schienennetz –Fahrgäste auch in Ulm und Umgebung wollen aber pünktliche Züge und gute Anschlüsse.“

Bahn-Mitarbeiter bestärken Ausstiegs-Befürworter

Immer häufiger würden sich, so Düllmann, in jüngster Zeit im persönlichen Gespräch auch aktive und ehemalige Bahn-Mitarbeiter kritisch bis deutlich ablehnend zu Stuttgart 21 äußern. Beim Vortrag von Egon Hopfenzitz, dem früheren Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofes, am vergangenen Mittwoch im Ulmer DGB-Haus habe sich dessen ehemaliger Kollege Herbert Rötter, von 1984 bis ins Jahr 2000 Leiter des Ulmer Hauptbahnhofes, als vehementer Gegner des Großprojektes bekannt. Korn: „Viele aktive Bahner trauen sich nicht, ihre kritische Meinung zu sagen, weil sie Repressalien durch ihren Arbeitgeber fürchten!“

Da bei Stuttgart 21 kein integraler Taktfahrplan gefahren werden könne, würden sich in vielen Relationen dauerhaft schlechte Umsteigeverbindungen ergeben. Düllmann: „Wer behauptet, der Stresstest sei bestanden und damit seien alle Fragen beantwortet, der hat nur die Überschrift der Bahn-Pressemitteilung gelesen.“ Das Gegenteil sei der Fall: Eine von der damaligen Verkehrsministerin Gönner bei der Schweizer Firma SMA in Auftrag gegebene Studie zeige auf, dass ein modernisierter Kopfbahnhof in der Summe Fahrzeitvorteile im Vergleich zu Stuttgart 21 habe. Düllmann: „Dass diese Studie im Rahmen der Schlichtungsgespräche zurückgehalten wurde, ist ein Skandal und zeigt, mit welchen Tricks die Projektbefürworter Stuttgart 21 schönreden.“

1,5 Milliarden – ein reines Täuschungsmanöver

Nicht hinnehmen möchten die Vertreter des Bündnisses die von der Gegenseite in den Raum gestellten Angaben zu den Ausstiegskosten. Dr. Wolfgang Weischet dazu: „Die Behauptung, der Ausstieg aus Stuttgart 21 koste das Land 1,5 Milliarden Euro, ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. In diesem Betrag sind Zahlen enthalten, die dort überhaupt nichts zu suchen haben.“ Zwar müsse die Bahn die schon veräußerten Grundstücke für rund 750 Millionen Euro wieder von der Stadt Stuttgart zurückkaufen. Der Betrag gehe aber beim Projektpartner Stadt als Einnahme in die Bilanz ein, so dass es sich um ein Nullsummenspiel handle. Außerdem könne die DB AG einen Großteil der Grundstücke auch bei der Modernisierung des Kopfbahnhofes verkaufen und Einnahmen erzielen.

Auch die Planungskosten für die Neubaustrecke in Höhe von rund 270 Millionen Euro hätten, so Weischet, in dieser Zusammenstellung „überhaupt nichts verloren“, denn die Neubaustrecke werde ja gebaut. „Zieht man alles ab, was nicht reingehört, so sind die vom Verkehrsministerium genannten 350 Millionen Euro Ausstiegskosten plausibel.“ Dieser Betrag entspreche noch nicht einmal der jährlichen Kostensteigerungsrate von Stuttgart 21 in den letzten fünf Jahren.

Positive Stimmung

Dem Abstimmungssonntag sehen Korn und seine Mitstreiter optimistisch entgegen. Bei den Gesprächen an den Informationsständen gebe es zwar durchaus auch Begegnungen mit überzeugten S-21-Anhängern. Deutlich in der Mehrzahl seien aber Menschen, die sich offen und dankbar für Informationen zeigten. Zudem gebe es viele, die längst von einem „Ja“ am 27. November überzeugt seien.

Die hohe Zahl von Nachfragen nach Briefwahlunterlagen lässt das Aktionsbündnis auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen. Bis zum Sonntag will man nahezu flächendeckend alle Haushalte in der Region mit Flyern bedienen. Man sei zuversichtlich, am Ende landesweit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Korn: „Egal ob das Quorum erreicht wird oder nicht: Politisch ist Stuttgart 21 erledigt, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt.“ Ein Weiterbauen gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung sei nicht vermittelbar und wohl auch kaum durchzusetzen.

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