Presseinformation, Ulm, 8. Dezember 2011

Versprechungen zur Volksabstimmung müssen eingelöst werden

Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27. November hatte sich ein regionales Aktions­bündnis gebildet, um für den Ausstieg aus dem Projekt ‚Stuttgart 21’ zu werben. Die Aktiven des Bündnisses haben sich am 6. Dezember getroffen und über die Konsequenzen des Ergebnisses der Volksabstimmung beraten.

Das Bündnis respektiert das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es hinter den Erwartungen geblieben ist. Trotz der Enttäuschung über den Ausgang ist das Bündnis laut Sprecher Werner Korn (VCD) erfreut über die gute Wahlbeteiligung von 48,3%. Korn „Für die erste Volksabstimmung in der Landesgeschichte ist dies ein beachtlicher Wert!“

Nichts geändert hat sich an der grundsätzlichen Einschätzung der Aktiven des Bündnisses, dass ‚Stuttgart 21’ verkehrlich falsch ist und erhebliche fachliche wie finanzielle Risiken mit sich bringt. Das Bündnis wird die Entwicklung um das Milliarden­projekt und die im Schlichterspruch zugesagten Verbesserungen weiterhin kritisch begleiten. Es begrüßt den einstimmigen Beschluss der Landesregierung, keine den vereinbarten Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro über­schreitenden Kosten übernehmen zu wollen.

Die Mitglieder des Bündnisses werden darüber hinaus die im Vorfeld der Volks­abstimmung thematisierten Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs in der Region im Blick behalten. „Vor der Volksabstimmung wurde von vielen Verantwortlichen versprochen, dass die Elektrifizierung und der Ausbau der Südbahn, die Schaffung eines regionalen S-Bahn-Systems und der Ausbau der Straßenbahn in Ulm nicht unter ‚Stuttgart 21’leiden würden. Wir werden die Beteiligten beim Wort nehmen und mindestens den gleichen Einsatz wie für den Stuttgarter Tiefbahnhof fordern!“, so Bündnissprecher Werner Korn.

Korn appellierte abschließend, dass die zum Teil heftigen Verwerfungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Tiefbahnhofes der Vergangenheit angehören sollten. Korn: „Beide Seiten sollten sich bemühen, entstandene Gräben zuzuschütten und zu einem sachlichen, fairen und menschlichen Umgang und einer modernen Streitkultur zurückzukehren!“